AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Behandlungsvertrag
Mit Erhalt der Terminvereinbarung kommt mündlich zwischen Ihnen (Patient) und uns (ERGO OSNA GbR, Praxis für Ergotherapie Zander / Theißen) ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser ist von beiden Seiten einzuhalten. Die Geschäftsbeziehung kann auch mit einem beiderseitig unterschriebenen Behandlungsvertrags, sowohl uns als auch vom Patienten, der gleichzeitig die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat, fixiert werden. Das Vertragsverhältnis besteht zwischen dem Patienten und unserer Praxis.
§ 2 Terminvereinbarungen
Die Behandlungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache mit Ihnen. Als Vereinbarung gelten Terminabsprachen per Telefon oder mündlich, auch ohne Terminzettelvergabe. Sie kommen zur Behandlung in unsere Praxis, oder bei verordneten Hausbesuchen wir zu Ihnen nach Hause. Unsere Praxis wird nach einem Bestellsystem geführt. Die mit Ihnen vereinbarte Zeit ist ausschließlich für Sie reserviert.
Vereinbarte Termine sind grundsätzlich wahrzunehmen. Wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie bitte mindestens 24 Stunden vorher ab. Ein Behandlungstermin gilt als abgesagt, wenn dieser persönlich oder telefonisch unter 0541 / 84898) mitgeteilt wurde. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der Patient verantwortlich.
§ 3 Ausfallentschädigung
Nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagte Termine können wir Ihnen mit einer Ausfallentschädigung in Rechnung stellen. Die Ausfallentschädigung beträgt pauschal 40,00 € pro Behandlungseinheit.
Kürzung der Behandlungszeit oder Verspätungen aus privaten Gründen durch Sie, begründen keine Nachleistungspflicht durch uns.
Wird durch uns ein Termin abgesagt, erhalten Sie einen entsprechenden Ersatztermin.
§ 4 Fälligkeit oder Vergütung
Sofern Sie nicht von der Zuzahlung befreit und über 18 Jahre sind, sind Leistungen der Ergotherapie bei der GKV mit 10% zuzahlungspflichtig. Ebenfalls fällt eine Gebühr von 10,00 € pro Rezept an (§ 32 SGB V und § 61 SGB V).
Diese Rezeptgebühren sind bei Beginn bzw. spätestens nach der dritten Behandlung in der Praxis bar zu entrichten oder auf das Ihnen mitgeteilten Geschäftskonto zu überweisen.
Ihre Zuzahlungsbefreiung weisen Sie uns bitte nach.
Versicherte der PKV erhalten von uns nach Abschluss der Behandlungen eine Rechnung, die Sie bitte innerhalb der gültigen Frist begleichen.
§ 5 Dokumentation
Als Ergotherapeuten sind wir gesetzlich zur Dokumentation, u.a. der therapeutischen Maßnahmen in einer Verlaufsdokumentation, verpflichtet. Die Dokumentation steht im Eigentum von ERGO OSNA GbR. Wir können allerdings von Dritten (Arzt, Krankenkasse) um Einsicht gebeten werden. Auf Ihr Verlangen können Sie Einsicht in die Dokumentation nehmen und gegen Kostenersatz Kopien erhalten. Nach Beendigung der Behandlung verbleibt die Dokumentation in unserer Praxis und wird mindestens über den gesetzlich verpflichtenden Zeitraum von 10 Jahren aufbewahrt.
§ 6 Haftung / Haftungsbegrenzung
ERGO OSNA GbR – Praxis für Ergotherapie Zander / Theißen haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Patienten. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Ebenso schließt jegliche Haftung ERGO OSNA GbR – Praxis für Ergotherapie Zander / Theißen für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB`s oder durch Fehlverhalten / Fahrlässigkeit der Patienten entstehen.
ERGO OSNA GbR – Praxis für Ergotherapie Zander / Theißen erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage der Informationen, die vom Kunden erteilt werden. Für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. ERGO OSNA GbR – Praxis für Ergotherapie Zander / Theißen ist eines aus qualifizierten und staatlich anerkannten Ergotherapeuten bestehendes Team, das ihre Leistungen nach bestem Wissen und praktischen Fähigkeiten ausführt. Eine Garantie für den Erfolg der Anwendungen kann nicht gegeben werden.
§ 7 Datenschutz und Datenübermittlung
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzes der Bundesrepublik Deutschland verwendet.
Alle Informationen, die Sie uns als Ergotherapeuten geben, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Es wird davon ausgegangen, dass ein Informationsaustausch zum Zwecke der Behandlungsoptimierung mit dem verordnenden Arzt als auch weiteren, von Ihnen genannten und an der Behandlung beteiligten Gesundheitsberufen gewünscht ist. Ohne Ihr Wollen und Beratung mit Ihnen werden diese Informationen keiner anderen Person weitergegeben. Sie erklären sich einverstanden, dass die Abrechnung über eine externe Abrechnungsstelle, erfolgt.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Klauseln. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.
§ 9 Gerichtsstand
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Praxis ist der 01.01.2020. Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Praxis als vereinbart.